Die Bundesregierung hat sich am 12.02.2021 auf einen Entwurf für das deutsche Lieferkettengesetz geeinigt. Dieses war ein Bestandteil des Koalitionsvertrags der großen Koalition und es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzesentwurf bis zur Bundestagswahl im September verabschiedet werden wird. Das Gesetz soll Menschenrechtsverletzungen eindämmen und Unternehmen dafür haftbar machen, wenn diese in ihren Lieferketten auftreten.
Dies ist in einer globalisierten Welt ein komplizierter Vorgang, denn zumeist treten Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Kinderarbeit, fehlender Arbeitsschutz und Gesundheitsrisiken, am Beginn einer Lieferkette auf – bei den jeweiligen Erzeugern. Bislang hatten die lokalen Opfer dieser inakzeptablen Zustände häufig jedoch keine rechtliche Handhabe gegen die Unternehmen, wenn diese ihren Sitz in den Ländern der Endkunden haben.
Auch ein EU-Lieferkettengesetz dürfte folgen
Nun sollen also auch nationale Unternehmen dafür haftbar gemacht werden können, wenn Mitarbeiter der im Ausland tätigen Erzeugungsbetriebe Menschenrechtsverletzungen erleiden. Dies stellt für viele Unternehmen ein Problem dar, da sie ihre Lieferketten teils gar nicht vollumfänglich kennen und daher keine Kontrollmöglichkeiten haben.
Die Unternehmen müssen fortan aber darauf achten, dass ihre Zulieferer die Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards garantieren, denn es wird ein Klagerecht für NGOs & Gewerkschaften vor deutschen Gerichten geben. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren. Der deutsche Gesetzesentwurf wurde dahingehend abgeschwächt, dass er nur für das erste Glied einer Lieferkette gelten soll, was von Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert wurde
Daher könnte der ebenfalls bereits diskutierte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz noch schärfer werden als die deutsche Fassung. Unternehmen sollten solche Lieferkettengesetze daher schon jetzt antizipieren und sich strategisch vorbereiten. Wir unterstützen Sie in der Prozessanalyse Ihrer Lieferkette, im Change Management und in der Kommunikation ihrer Nachhaltigkeitserfolge nach außen. Machen Sie mit unserer Hilfe Ihre Lieferkette nachhaltig und lassen Sie es Ihre Kunden auch wissen!
